Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der geoKOAX GmbH

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen liegen ausschließlich allen unseren Lieferungen zugrunde und gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Abgabe des Auftrags des Bestellers aufgrund unseres Angebotes, spätestens jedoch 14 Tage nach nicht widersprochenem Erhalt der Auftragsbestätigung, gelten unsere Bedingungen als angenommen. Stehen unsere Bedingungen widersprechenden Bedingungen des Bestellers gegenüber, auch wenn sie nachträglich in Auftragsbestätigungen enthalten sein sollten, so gelten auch dann nur unsere Bedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Sofern eine Bestellung als Angebot anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 2 Wochen annehmen. Vertragsschlüsse kommen erst mit schriftlicher Auftrags-bestätigung durch uns zustande. Das Gleiche gilt für Nebenabreden jeder Art. Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung.

1.3 Ist der Besteller mit der vorstehenden Handhabung nicht einverstanden, so hat er unverzüglich - binnen 7 Tagen - in einem besonderen Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen.

1.4 Wir behalten uns für diesen Fall vor, den Auftrag des Bestellers zurückzuweisen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art gestellt werden können.

1.5 An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentum- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von 1.2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurück-zusenden

1.6 Ist die Schriftform zu beachten, so genügt dieser auch die Übersendung als Telefax.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk bzw. Auslieferungslager), ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung, Versand, Spesen, Zoll, Steuern usw. werden gesondert in Rechnung gestellt.

2.2 Die Zahlung ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum vorzunehmen.

2.3 Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.

2.4 Die vorstehenden Zahlungskonditionen gelten nicht für Reparatur- und Mietrechnungen. Diese Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

2.5 Erfolgt keine Zahlung innerhalb der Zahlungsfristen, werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

2.6 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Material-preisänderungen oder aufgrund veränderter Vertriebskosten für Lieferungen, eintreten.

2.7 Wir sind nicht verpflichtet, Schecks und Wechsel entgegenzunehmen. Werden sie entgegen genommen, gelten sie erst mit der Einlösung als Zahlung. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.

3. Lieferung und Versand

3.1 Angegebene Lieferzeiten sind für uns unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich zugesichert sind.

3.2 Die Einhaltung der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischer Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3.3 Soweit eine Lieferzeit verbindlich zugesichert worden ist, entfällt eine Lieferverpflichtung von uns in Fällen höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen bei uns oder unseren Vorlieferanten, auch im Falle der Nichtbelieferung, aus welchem Grunde auch immer seitens der Vorlieferanten. Der Käufer ist zum Rücktritt berechtigt, nachdem er zuvor eine Nachfrist von mindestens 2 Wochen schriftlich gesetzt hat.

3.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, indem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

3.5 Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

3.6 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Transport- und sonstige Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und gehen zu Lasten des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

4. Eigentumsvorbehalte

4.1 Sämtliche von uns gelieferte Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs-verzug, sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Liefergegen-stand zurückzunehmen, der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme des Liefergegenstandes zu dessen Verwertung befugt, der Verwertungs-erlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

4.2 Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wertsteigernde Be- und/oder Verarbeitungen von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren berechtigen den Besteller nicht zu Ausgleichsansprüchen gegenüber uns.

4.3 Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so dass unser Eigentum erlischt, so wird bereits jetzt vereinbart, dass unser Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-) Eigentum für uns unentgeltlich.

Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderung gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

4.4 Der Besteller ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware), solange er sich nicht in Verzug befindet, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu bearbeiten und zu veräußern. Dem Besteller ist untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Forderungen des Bestellers gegenüber Dritten bezüglich der Vorbehaltsware, gleich aus welchem Rechtsgrund, tritt dieser schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich gültiger Mehrwertsteuer) ab. Im Falle der Verarbeitung erfolgt die Abtretung in Höhe des anteilmäßigen Rechnungswertes.
Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. Auf unsere Aufforderung hin wird der Besteller die Abtretung und den Eigentumsvorbehalt offenlegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Darüber hinaus ist der Besteller auch ohne Aufforderung hierzu verpflichtet, wenn ein Dritter seinerseits die Abtretung der Forderungen des Bestellers ihm gegenüber von seiner Genehmigung abhängig macht.

4.5 Der Besteller ist verpflichtet, jedem interessierten Dritten unseren Eigentumsanspruch, solange er rechtlich besteht, zur Kenntnis zu bringen und uns unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn eine Pfändung von dritter Seite vorgenommen werden sollte, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den Ausfall.

4.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Unbeschadet dessen erfolgt die Eigentumsübertragung an den Besteller erst nach endgültiger Bezahlung des vollen Warenwertes und der eventuellen Nebenkosten, wie Fracht und Versicherung, bzw. bei Wechselkredit nach Einlösung des Wechsels. Eine Gewähr dafür, dass bei Nichtannahme oder Nichteinlösung des Wechsels dieser rechtzeitig protestiert wird, übernehmen wir nicht.

4.7 Wir sind jederzeit berechtigt, die Abtretung der Ansprüche Dritten gegenüber offenzulegen.

4.8 Unabhängig von der vorstehenden Forderungsabtretung (verlängerter Eigentumsvorbehalt) verpfändet der Besteller an uns seine Forderung gegenüber Dritten bezüglich der Vorbehaltsware, gleich aus welchem Rechtsgrund. Wir nehmen die Verpfändung an. Der Besteller bevollmächtigt und ermächtigt uns, die Verpfändung gegenüber Dritten anzuzeigen.

5. Gewährleistung und Mängelrüge

5.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nach-gekommen ist. Sollten sich Beanstandungen, trotz größter Aufmerksamkeit, ergeben, so sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, geltend zu machen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Maßgeblich ist dabei der Eingang der Mängelrüge bei uns.

5.2 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das BGB für Bauwerke und Sachen für Bauwerke, Rückgriffsansprüche und Baumängel längere Fristen zwingend vorschreibt. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Sollte, trotz aufgewendeter Sorgfalt, die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

5.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadens-ersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.

5.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

5.5 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

5.6 Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Ziffer 5.5 entsprechend.

5.7 Weitergehende oder andere als die hier in Ziffer 5. geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

5.8 Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Für Schäden haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur a) bei Vorsatz, b) bei grober Fahrlässigkeit, c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, e) nach den zwingenden Regeln der Produkthaftung.

6.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

6.3 Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsrecht

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).

8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

8.3 Erfüllungsort ist Gräfelfing.

8.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, Deutschland.

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